• Jolanda Rose

Die HCLC on Tour - Luxemburg Edition

Aktualisiert: 13. Juni 2019



Anfang Juni hatte der aktuelle Jahrgang der Humboldt Consumer Law Clinic die Chance, die wichtigsten Institutionen für europäisches Verbraucherrecht in Luxemburg zu besuchen.

Wir konnten das europäische Verbraucherzentrum Luxemburg, den juristischen Dienst des europäischen Parlaments und die Consumer Law Clinic der Universität Luxemburg kennen lernen. Highlight des zweitägigen Austauschs war der Besuch einer Verhandlung am europäischen Gerichtshof.


Luxemburg - mehr als eine Steueroase für Großkonzerne


Wie vielen Bürgern der europäischen Union sind auch uns auf die Frage, was wir mit Luxemburg verbinden, vor allem Steuererleichterungen und die Eigenschaft als Stadtstaat eingefallen.

Deshalb wurden wir von Karin Basenach, Chefin des europäischen Verbraucherzentrums Luxemburg, über die Besonderheiten dieses kleinen, aber europäisch sehr bedeutsamen Landes aufgeklärt. Schon historisch hat der von einem Großherzog geführte Staat u.a. durch die Ratifizierung des Schengen-Abkommens eine herausragende Bedeutung. Auch viele der wichtigsten europäischen Institutionen haben einen Sitz in Luxemburg; so zum Beispiel die europäische Investitionsbank, der europäische Gerichtshof, Teile der EU-Kommission und ein Teil des europäischen Parlaments. Luxemburg zählt mit ungefähr 160 Banken zu den bedeutendsten Finanzplätzen Europas. Außergewöhnlich ist auch die Bevölkerungsstruktur der Perle an der Mosel. Etwa 47 Prozent der 600.000 Einwohner sind keine luxemburgischen Staatsbürger. Zusätzlich gibt es 200.000 Grenzgänger täglich, da viele aus den angrenzenden Staaten nur zum Arbeiten nach Luxemburg kommen.


Europäisches Verbraucherzentrum - kostenlose Rechtshilfe für jedermann


Seit fast 25 Jahren haben es sich die durch die europäische Kommission initiierten europäischen Verbraucherzentren zur Aufgabe gemacht, Verbraucher über ihre Rechte zu informieren und ihnen in grenzüberschreitenden Problemfällen juristisch zur Seite zu stehen. Nach der Gründung des Europäischen Binnenmarktes entstanden die Zentren aus der Notwendigkeit heraus, dem Verbraucher eine unterstützende Institution als Gegengewicht zu gesamteuropäisch agierenden Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Heute zählt der Verband 30 europäische Verbraucherzentren. Neben den Zentren in allen 28 Mitgliedstaaten der EU, wurde auch in Norwegen und auf Island, die Mitglieder des europäischen Wirtschaftsraum sind, eine solche Organisation etabliert.

Neben der Aufklärung der Verbraucher, ist die Kernaufgabe der europäischen Verbraucherzentren der Beistand bei der Konfliktlösung von grenzüberschreitenden Problemen zwischen Verbrauchern und Unternehmen. Egal ob es um einen Flugausfall eines spanischen Flugunternehmens in Schweden geht, von dem ein französischer Verbraucher betroffen ist oder ob ein Italiener eine Ware eines niederländischen Blumenhändlers nicht zugeschickt bekommt - in diesen Fällen kann die europäische Verbraucherzentrale helfen. Über eine interne Datenbank wird der Fall den Partnern in den anderen betroffenen Mitgliedstaaten übermittelt. Die Kollegen dort können anschließend direkt mit der Gegenseite kommunizieren. So können Sprachbarrieren überwunden, juristische Kompetenz verknüpft und den Verbrauchern europaweit geholfen werden. Dabei ist es das Ziel der Verbraucherzentren, eine gütliche Einigung zwischen beiden Parteien zu erzielen. Die Institutionen werden jeweils zur Hälfte von der Europäischen Kommission und nationalen Haushalten finanziert. In Luxemburg ist der Service komplett kostenlos. Gerade durch den Firmensitz von Amazon und Paypal dort, ist das Team mit vielen kaufrechtlichen Problemlagen im Internet befasst. Verbraucher werden durch diese Angebote besonders darin unterstützt ihre Rechte gegen die sogenannten Big Player geltend zu machen.


Der juristische Dienst des EU Parlaments - schnelle Rechtsberatung für Parlamentarier


Um die Arbeit des juristischen Dienstes des europäischen Parlaments kennen zu lernen, haben wir zum Abschluss des ersten Tages, Dr. Norbert Lorenz getroffen. Der deutsche Jurist leitet den Juristischen Dienst des europäischen Parlaments in Luxemburg. Schon während des Studiums hatte er dort eine praktische Station absolviert und war sofort begeistert.

Der juristische Dienst wurde 1986 mit vorerst 19 Juristen gegründet. Die Notwendigkeit einer solchen Institution ging mit der Erstarkung der Bedeutung des Parlaments in den 80er und 90er Jahren, u.a. durch die Maastrichter Verträger, einher. Heute ist im juristischen Dienst ein Jurist aus jedem Mitgliedsstaat der EU vertreten.

Auf die Frage hin, was er an seiner Arbeit besonders spannend fände, führte Lorenz an, dass es besonders herausfordernd und interessant sei in sehr kurzer Zeit neue Rechtsfragen zu klären. Denn in der Politik hätte man keine Zeit für monatelange Recherchen.

Ansonsten betonte der Beamte, wie froh er über das Ergebnis der Europawahl sei. Mit einigen Querulanten hätte man im europäischen Parlament schon immer zu tun gehabt. Durch die permanenten Wechsel der Koalitionen je nach Themengebiet, fielen diese aber nicht so ins Gewicht wie in nationalen Parlamenten. Ein größeres Hindernis für konstruktiven Diskussionen und Kompromisse sei hingegen der europäische Rat und das Beharren der Mitglieder auf nationalen Interessen. Deshalb plädierte er dafür, den Rat als zweite Kammer mit Einspruch auszubauen. Außerdem vertrat er die Meinung, dass es für die effiziente Arbeit des europäischen Parlamentes sinnvoll wäre, die Anzahl der Sitze zu verkleinern. Denn mittlerweile sei es so groß, dass sich die Parlamentarier gar nicht mehr kennen würden. Das wäre der parlamentarischen Arbeit nicht dienlich.


Zu Besuch am EuGH - eine Verhandlung zwischen Giganten


Das Highlight unseres Trips war für unangefochten die Verhandlung im europäischen Gerichtshof. Wir hatten das große Glück, am zweiten Tag unseres Aufenthalts die Verhandlung Google Ireland Ltd. gegen die ungarische Steuerbehörde live verfolgen zu können. Es war ein Vorabentscheidungsverfahren, dem häufigsten Verfahren am EuGH, der großen Kammer mit 15 Richtern. Schon der Saal war beeindruckend, aber die Verhandlung hat das Ambiente noch weit übertroffen. Die Verhandlungen am europäischen Gerichtshof werden auf französisch geleitet. Die Richter, die Generalstaatsanwältin und die Vertreter der Kommission sowie der Parteien können jedoch auf ihrer Muttersprache sprechen. Deshalb dolmetschen in den Räumlichkeiten Muttersprachler der vertretenen Nationen simultan.

Nach den Plädoyers der Parteien, die jeweils zehn Minuten, in Ausnahmefällen 15 Minuten, lang sein dürfen, stellten die Richter den Parteien Nachfragen. Besonders spannend war es zu sehen, wie direkt und teilweise ironisch der Umgangston im Gerichtssaal war. Nie hätten wir erwartet, dass eine Gerichtsverhandlung derart lebendig verläuft. Natürlich war auch das Ausmaß an Präzision und Können der einzelnen Parteien beeindruckend. Im September wird die Generalstaatsanwältin ihre Empfehlung an die große Kammer präsentieren. Danach werden die Richter unabhängig ihr Urteil beschließen und verkünden. Wir werden den Ausgang natürlich gespannt verfolgen. Es war eine große Ehre im Studium die besten Richter Europas zwei Stunden bei ihrer Arbeit begleiten zu können.


Consumer Law Clinic Luxemburg University - Praxis und Theorie vereint


Bei einem kurzen Treffen hat uns das Team der Consumer Law Clinic der Universität Luxemburg seine Arbeit vorgestellt. Die Law Clinic funktioniert ähnlich wie die unserer Law Clinic an der HU. Ein großer Unterschied ist jedoch, dass die beratenden Anwälte in Luxemburg bei allen Treffen beisitzen müssen, jedoch inhaltlich nicht eingreifen können. Bei der HCLC können Treffen mit Mandanten jedoch auch ohne die Berater stattfinden. Die juristischen Dokumente, die die Teilnehmer erstellen, werden jedoch inhaltlich von den Beratern überprüft.

Außerdem ist der Luxemburger Law Clinic vorgeschrieben nur auf französisch zu beraten. Gerade im internationalen Luxemburg führt das oft zu Problemen. Die HCLC kann hingegen auch auf anderen Sprachen, die von den Teilnehmer gesprochen werden, beraten.

Wichtig war Prof. Élise Poillot besonders die Verbindung von Praxis und Lehre. Sie hat besonderen Wert darauf gelegt in Luxemburg eine Law Clinic zu etablieren, die im Gegensatz zu US Law Clinics von einem Professor betreut wird, der selbst auch in der Forschung tätig ist. Die Studenten in Luxemburg schreiben im Rahmen der Law Clinic auch ein Paper zu einer Rechtsfrage, die sich in einem ihrer Fälle stellt. So können Praxis und Forschung ideal verknüpft werden. Es war spannend mehr über eine andere Herangehensweise an eine Consumer Law Clinic zu erfahren.


Luxemburg, das Land der Gegensätze - zwischen europäischen Institutionen, Altbauidylle und Amazon Headquarters. Wir sind dankbar für die vielen neuen Informationen aus erster Hand und die Gastfreundschaft, die uns von allen Beteiligten entgegengebracht wurde. Äddi!

0 Ansichten
 

©2018 by LAWTECHROSE.