• Jolanda Rose

"Ethische Fragen sollten früh gestellt werden, damit der digitale Wandel ein Wandel zum Guten ist."


Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski ist Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung an der Universität zu Köln. Außerdem ist sie Mitherausgeberin der Zeitschrift für Digitalisierung und Recht und wurde zur European Woman of Legal Tech 2020 im Bereich Academia & Education gekürt. Im Interview erläutert sie die Verknüpfungen von Strafrecht, Digitalisierung und Ethik, ihre Arbeit im Deutschen Ethikrat, sowie den Einfluss künstlicher Intelligenz auf das Recht.


Jolanda Rose: Sie haben in Ihrer bisherigen wissenschaftlichen Laufbahn zu einer außergewöhnlichen Mischung aus Strafrecht, Digitalisierung und Ethik geforscht. Wie hat sich dieser Weg ergeben? Frauke Rostalski: Das Strafrecht fasziniert mich bereits seit der ersten Vorlesung, weil es am intensivsten in die Freiheit des Einzelnen eingreift und damit eine besondere Bedeutung in unserer Gesellschaft einnimmt. Es ist sprichwörtlich das schärfste Schwert des Staates, weshalb es besonders wichtig ist, dass das Strafrecht gut ist. Genau deshalb denke ich auch lieber gestaltend als in den vorhandenen Bahnen des Rechts. Befasst man sich nun mit der Frage, wann oder wie das Recht gut ist, findet man sich unweigerlich im Bereich Ethik/ Philosophie wieder. Die Digitalisierung ist eine Entwicklung, der man sich in unserer heutigen Zeit/ Gesellschaft kaum entziehen kann oder will. Sie verändert bereits jetzt den Alltag eines jeden: das Zusammenleben und -arbeiten. Sie ist auch geeignet, noch viele weitere (Lebens-) Bereiche unserer Gesellschaft zu beeinflussen. Demnach ist die Digitalisierung – wie auch das Strafrecht – sehr bedeutsam für unsere Gesellschaft. Ich sehe es daher als wichtig an, dass wir uns gerade in Zeiten des Wandels damit befassen, welche Werte die Grundpfeiler unserer Gesellschaft bilden, an welchen wir festhalten und wie wir diese mit dem technologischen Fortschritt vereinen können.

Jolanda Rose: Seit letztem Jahr sind Sie Mitglied des Deutschen Ethikrates. Wie schätzen Sie den Einfluss dieses Gremiums ein und was erhoffen Sie sich durch Ihre Mitarbeit? Frauke Rostalski: Der Ethikrat als Beratungsgremium der Bundesregierung (und des Bundestages) ist in seiner Tätigkeit unabhängig und das ist essenziell für die Qualität der Beratung. Zudem zeichnet sich der Ethikrat dadurch aus, dass er nicht nur (theoretisch idealistische) Einschätzungen abgibt, sondern vielmehr praktisch umsetzbare Vorschläge produzieren soll. Ich hoffe, durch meine Mitarbeit dazu beitragen zu können, dass kluge Verhaltensempfehlungen an die Gesellschaft und die Politik gegeben werden.

Jolanda Rose: Wenn man von Digitalisierung im Recht hört, geht es selten um Strafrecht. Welche Rolle spielen neue, innovative Methoden für dieses Rechtsgebiet? Frauke Rostalski: Wie ich eingangs sagte, ist die Digitalisierung geeignet, viele Bereiche zu transformieren – das Strafrecht ist hiervon nicht ausgenommen. Es ist aber wegen seiner Bedeutsamkeit für unsere Gesellschaft auch sehr sensibel gegenüber Veränderungen. Das ist nicht zwangsläufig etwas Schlechtes, es muss uns nur bewusst sein und der Einsatz von neuen, innovativen Methoden in diesem Rechtsgebiet sollte deshalb besonders gut überlegt und reflektiert erfolgen. Jolanda Rose: Welche Anwendungsfelder für künstliche Intelligenz gibt es im Strafrecht? Frauke Rostalski: Es gibt sowohl bereits umgesetzte als auch lediglich in der Wissenschaft diskutierte Anwendungsfelder für künstliche Intelligenz im Strafrecht und wahrscheinlich noch genauso viele, die bisher völlig unbeachtet geblieben sind. Einsatzmöglichkeiten für künstliche Intelligenz reichen von der

1) Erstellung von Kriminalitätsprognosen über

2) die Unterstützung im Ermittlungsverfahren und

3) der Analyse von Strafzumessungserwägungen in Urteilen bis hin zum

4) iudex ex machina und

5) der Berechnung von Rückfallwahrscheinlichkeiten im Hinblick auf eine frühere Haftentlassung. Künstliche Intelligenz kann also grundsätzlich vor der Straftat sowie in jeder Phase des Strafverfahrens und im Strafvollzug Anwendung finden – ob und inwieweit sie geeignet ist, eine Verbesserung zum Status quo herbeizuführen, ist jedoch für jeden Anwendungsfall einzeln zu bewerten. Besonders wünschenswert ist für mich bspw. eine Software, die mithilfe von künstlicher Intelligenz relevante Strafzumessungskriterien in strafgerichtlichen Urteilen erkennen und anzeigen kann. Erstellt man eine Datenbank mit sämtlichen strafgerichtlichen Entscheidungen und verknüpft diese mit der beschriebenen Funktionalität, könnten Rechtsanwender (v.a. Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger) Strafzumessungsentscheidungen vergleichen. Dies würde Strafzumessung transparenter machen und meiner Ansicht nach würde dadurch die Strafzumessungsgerechtigkeit erheblich verbessert werden.

Jolanda Rose: Man liest regelmäßig von Ansätzen, intelligente Systeme zur Verbrechensvorbeugung zu nutzen. Wie ordnen Sie diese Vorgehensweise juristisch wie ethisch ein? Frauke Rostalski: Juristisch ordne ich die Verbrechensvorbeugung im öffentlichen Recht, konkret beim Polizei- und Ordnungsrecht ein. Strafrecht hat demgegenüber die Charakteristik, dass es reaktiv wirkt. Es reagiert buchstäblich erst, wenn das „Kind schon in den Brunnen gefallen“ ist, kann die Tat also nicht mehr verhindern. Natürlich wäre es schön, das Kind gar nicht erst in den Brunnen fallen zu lassen, allerdings betrachte ich intelligente Systeme zur Verbrechensvorbeugung im Sinne von Predictive Policing eher skeptisch. Die Programme sind meiner Ansicht nach stark fehleranfällig, vor allem was die Gefahr von Vorurteilen innerhalb der Software angeht.


Jolanda Rose: Durch die Anwendung digitaler (Überwachungs-)Methoden könnte sich das Strafrecht verstärkt auf das Vorbereitungsstadium der Tat beziehen. Dadurch würde ein jeder unter Generalverdacht gestellt eine Straftat zu begehen. Sehen Sie die Gefahr vermehrter staatlicher Überwachung? Frauke Rostalski: Meiner Ansicht nach sind Verfahren des Predictive Policing nicht unmittelbar mit einer Vorverlagerung des Strafrechts verbunden. Es handelt sich ja um Polizeirecht. Um das Strafrecht vorzuverlagern, müssten wir uns ja noch dafür entscheiden, neue Deliktstatbestände zu schaffen, die zum Beispiel die bloße Absicht zur Begehung einer Straftat ahnden. Von solchen Vorschriften haben wir glücklicherweise derzeit nur wenige im StGB und ich sehe auch nicht, dass sich hieran etwas ändern wird. Was das Polizeirecht angeht, sehe ich durchaus die Gefahr vermehrter staatlicher Überwachung. Ein exzessives, flächendeckendes Pre-Policing, bei dem jeder vom System identifizierter, potentieller Täter ohne Wenn und Aber direkt konfrontiert und als Täter behandelt bzw. bestraft würde, ist nicht mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar. Solche Systeme sind in den USA im Einsatz. In Deutschland sind sie aber schon nicht mit den geltenden Gesetzen vereinbar. Dennoch muss man natürlich sehen, dass eine entsprechende Technologie auch Begehrlichkeiten wecken kann, denen wir aber aus rechtsstaatlichen Gründen entgegenwirken müssen. Jolanda Rose: Technische Geräte und digitale Programme ermöglichen heute mehr Einblick denn je in das Privatleben eines jeden. Sollte man die dadurch gewonnenen Daten zur Verbrechensaufklärung und - Bekämpfung nutzen können? Was wiegt schwerer - die Freiheit des Einzelnen und der Datenschutz oder das Gemeinwohl? Frauke Rostalski: Hier stellt sich wieder die schwierige Abwägungsfrage zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Sicherheit für den Einzelnen, aber auch das Gemeinwohl. Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Sie hängt vielmehr von diversen Faktoren ab, darunter der Schwere der zur Rede stehenden Tat, wie schwer der Verdacht wiegt oder auch wie belastbar die bereits vorliegenden Indizien sind, etc. Jolanda Rose: Gerade im Strafrecht sind die verfassungsrechtlichen Maßstäbe und Hürden sehr hoch. Wie lässt sich sicherstellen, dass KI diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben - bspw. wenn die Funktionsweise von KI nicht mehr transparent ist - gerecht wird? Wie kann man hier entstehenden Risiken vorbeugen oder diese begrenzen? Frauke Rostalski: Gerade im Strafrecht halte ich es für besonders wichtig, dass KI nur eingesetzt wird, solange ihre Funktionsweise transparent ist. Explainable AI ist in diesem Zusammenhang ein sehr vielversprechendes, technologisches Forschungsfeld. Darüber hinaus plädiere ich für eine Kombination aus Regulierung und Zertifizierung für künstliche Intelligenz.

Jolanda Rose: Welchen Einfluss wird KI auf die Arbeit von Richter:innen haben, z.B. wenn es darum geht, außergewöhnlich umfangreiche Sachverhalte zu beurteilen oder etwa, wenn eventuelle Straftaten auf Entscheidungen beruhen, die durch künstliche Intelligenz zustande gekommen sind? Frauke Rostalski: Ich kann mir durchaus ein Zukunftsszenario vorstellen, in dem KI Richter bei der Strukturierung und Selektion von Informationen aus außergewöhnlich umfangreichen Sachverhalten sowie dem Erkennen von Zusammenhängen und Anomalien unterstützt. Was die KI dem Richter nicht abnehmen kann und darf, ist die eigentliche Entscheidung. Zum zweiten Teil der Frage: Kommt eine Straftat durch Künstliche Intelligenz zustande, stellt sich zunächst die Frage nach der Verantwortung – wurde die Künstliche Intelligenz regelkonform und verantwortungsbewusst implementiert, eingesetzt und erforderlichenfalls auch während des Einsatzes überwacht? Häufig dürfte zumindest hinsichtlich einer dieser Aspekte Fahrlässigkeit vorliegen. Eine etwaige „Strafbarkeitslücke“ im Falle von Straftaten, die durch Künstliche Intelligenz ausgeführt werden, sehe ich daher im geltenden Recht nicht. Davon abgekapselt ist die Frage zu beantworten, ob Entwicklern entsprechender Innovationen unter bestimmten Voraussetzungen eine Haftungsprivilegierung zugutekommen soll. Jolanda Rose: Wie sieht das Strafrecht der Zukunft aus? Überwiegen Ihrer Meinung nach Chancen oder Risiken des Einsatzes von digitalen Mitteln und künstlicher Intelligenz? Frauke Rostalski: Meiner Meinung nach überwiegen die Chancen der Digitalisierung und digitalen Transformation das Risiko, zumindest wenn wir uns als Gesellschaft unserer Werte bewusst sind und interdisziplinär an den Einsatzmöglichkeiten forschen und entwickeln. Insbesondere sollten ethische Fragen früh gestellt und diskutiert werden, damit der digitale Wandel auch ein Wandel zum Guten ist.


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